Berliner Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden?

Die Hamburgische Bürgerschaft schloss im Juni 2013 einen Staatsvertrag mit ausgewählten islamischen Verbänden. Dies als Vorbild beabsichtigt nun auch der Berliner Senat, einen entsprechenden Staatsvertrag auszuhandeln.

Sybille Möller-Fiedler, Vorsitzende des EAK Hamburg mit Carola Napieralla

Zur Vorbereitung dieses Vertrages werden an sechs Sitzungen gesellschaftspolitische Themen mit Repräsentanten verschiedener muslimischer Gemeinden, Verbänden und Interessengruppen diskutiert. Die Ergebnisse sollen dann in einen Staatsvertrag einfließen. Problematisch an diesem Staatsvertrag ist bereits der Verhandlungspartner. Im Gegensatz zu den Christen sind die Muslime in Deutschland nicht als feste Religionsgemeinschaft anerkannt. Es gibt nur einzelne Interessengruppen und Gemeinden, denen sich die Muslime anschließen können, denen sie aber nicht automatisch angeschlossen sind.

Ins Abseits gedrängt fühlen
Der Mitglieder stärkste und prominenteste Verband ist zweifellos der Verband DITIB, dem in Medien und unter Fachleuten immer wieder nachgesagt wird, dass er von der türkischen Regierung Erdogans abhängig sei. Würde dieser Verband beispielsweise entsprechend seiner Mitgliederstärke bei den Verhandlungen ein besonderes Gewicht eingeräumt, würden sich zahlreiche Muslime, die sich von diesem Verband aus religiösen oder politischen Gründen distanzieren, ins Abseits gedrängt fühlen. Problematisch ist ebenfalls, dass es allein fünf muslimische Glaubensrichtungen in Berlin gibt. Hier allen in einem Vertrag gerecht zu werden, dürfte eine große Herausforderung darstellen.

Sybille Möller-Fiedler, Vorsitzende des EAK Hamburg, sieht den Staatsvertrag in ihrer Heimat hingegen als positiven Impuls an, um den Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens das Gefühl zu geben, dass sie keiner Religion zweiter Klasse angehören. Allein der Umstand, dass der Staatsvertrag während seiner Entstehung für viel Aufsehen gesorgt hatte und seitdem kein Wort mehr darüber verloren wird, zeige seine Anerkennung im Alltag.

Zu den Werten und Pflichten des Grundgesetzes bekennen
Einen Vorteil bietet der Staatsvertrag ohne Zweifel: Die beteiligten Organisationen bekommen nicht nur verschiedene Rechte (wie exemplarisch das Recht auf religiöse Betreuung im Krankenhaus, Recht auf Anerkennung muslimischer Feiertage, Recht auf staatliche Friedhöfe etc.) zuerkannt, sie müssen sich in diesem Vertrag auch zu den Werten und den Pflichten des Grundgesetzes bekennen.

Der Islam wird durch den Staatsvertrag dem Christentum und dem Judentum gleichgestellt – der viel zitierte Satz von Christian Wullf „Der Islam gehört zu Deutschland“ findet hier seinen Niederschlag.

Carola Napieralla

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