Diskurs, Mensch & Kirche

Berliner Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden?

Die Hambur­gische Bürger­schaft schloss im Juni 2013 einen Staats­vertrag mit ausge­wählten islami­schen Verbänden. Dies als Vorbild beabsichtigt nun auch der Berliner Senat, einen entspre­chenden Staats­vertrag auszu­handeln. Zur Vorbe­reitung dieses Vertrages werden an sechs Sitzungen gesell­schafts­po­li­tische Themen mit Reprä­sen­tanten verschie­dener musli­mi­scher Gemeinden, Verbänden und Inter­es­sen­gruppen disku­tiert.

Die Ergeb­nisse sollen dann in einen Staats­vertrag einfließen. Proble­ma­tisch an diesem Staats­vertrag ist bereits der Verhand­lungs­partner. Im Gegensatz zu den Christen sind die Muslime in Deutschland nicht als feste Religi­ons­ge­mein­schaft anerkannt. Es gibt nur einzelne Inter­es­sen­gruppen und Gemeinden, denen sich die Muslime anschließen können, denen sie aber nicht automa­tisch angeschlossen sind.

Ins Abseits gedrängt fühlen

Der Mitglieder stärkste und promi­nen­teste Verband ist zweifellos der Verband DITIB, dem in Medien und unter Fachleuten immer wieder nachgesagt wird, dass er von der türki­schen Regierung Erdogans abhängig sei. Würde dieser Verband beispiels­weise entspre­chend seiner Mitglie­der­stärke bei den Verhand­lungen ein beson­deres Gewicht einge­räumt, würden sich zahlreiche Muslime, die sich von diesem Verband aus religiösen oder politi­schen Gründen distan­zieren, ins Abseits gedrängt fühlen. Proble­ma­tisch ist ebenfalls, dass es allein fünf musli­mische Glaubens­rich­tungen in Berlin gibt. Hier allen in einem Vertrag gerecht zu werden, dürfte eine große Heraus­for­derung darstellen.

Sybille Möller-Fiedler, Vorsit­zende des EAK Hamburg, sieht den Staats­vertrag in ihrer Heimat hingegen als positiven Impuls an, um den Bürge­rinnen und Bürgern musli­mi­schen Glaubens das Gefühl zu geben, dass sie keiner Religion zweiter Klasse angehören. Allein der Umstand, dass der Staats­vertrag während seiner Entstehung für viel Aufsehen gesorgt hatte und seitdem kein Wort mehr darüber verloren wird, zeige seine Anerkennung im Alltag.

Zu den Werten und Pflichten des Grundgesetzes bekennen

Einen Vorteil bietet der Staats­vertrag ohne Zweifel: Die betei­ligten Organi­sa­tionen bekommen nicht nur verschiedene Rechte (wie exempla­risch das Recht auf religiöse Betreuung im Krankenhaus, Recht auf Anerkennung musli­mi­scher Feiertage, Recht auf staat­liche Friedhöfe etc.) zuerkannt, sie müssen sich in diesem Vertrag auch zu den Werten und den Pflichten des Grund­ge­setzes bekennen.

Der Islam wird durch den Staats­vertrag dem Chris­tentum und dem Judentum gleich­ge­stellt – der viel zitierte Satz von Christian Wullf „Der Islam gehört zu Deutschland“ findet hier seinen Nieder­schlag.

[ Carola Napieralla ]

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